Rechtsprechung
| BPatG, 09.09.2004 - 17 W (pat) 309/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 09.09.2004 - 17 W (pat) 309/04
Da über den Antrag der Patentinhaberin nur einheitlich entschieden werden kann (vgl BGH GRUR 1997, 120 "Elektrisches Speicherheizgerät"), sind auch der nebengeordnete Anspruch 4 und die jeweiligen Unteransprüche 2 und 3 sowie 5 und 6 nicht rechtsbeständig.